Aktuelles im Stadtrat Alzenau.

15. Juli 2016

Aktuelle Themen aus der Arbeit im Stadtrat der letzten Wochen.

Breitbandausbau

Die Stadt Alzenau nimmt teil am Bayerischen Hochgeschwindigkeit-Breitband-Förderprogramm und hat deshalb ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers durchgeführt. Georderte Bandbreiten waren Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Download für einen Teil und nicht weniger als 30 Mbit/s im Download für alle möglichen Endkunden sowie Upload-Geschwindigkeiten, die viel höher sind als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung (mindestens 2 Mbit/s) und in den Industriegebieten IG Nord und Süd: Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s im Download und mindestens 45 Mbit/s im Upload. Förderfähig sind nur Gebiete, die nicht durch eigenwirtschaftliche Investition (d.h. Ausbau ohne staatlich Förderung) der Telekom in den kommenden drei Jahren ausgebaut werden. Der ausgewählte Netzbetreiber ist nach der Auswahl im Förderverfahren zu einem Ausbau innerhalb von 2 Jahren verpflichtet.

Im April 2016 erfolgte die Vergabe wie folgt:

Alzenau – incl. aller Stadtteile, außer Hörstein:    Telekom (geförderter Ausbau)

IG Süd, IG Nord:               Telekom (geförderter Ausbau)

Stadtteil Hörstein: eigenwirtschaftlicher Ausbau der Telekom angekündigt

Der geförderte Ausbau wird vom Freistaat Bayern mit ca. 570.000 € bezuschusst und den Haushalt der Stadt Alzenau mit ca. 380.00 € belasten.

Ergebnis der Jahresrechnung 2015

Das Jahresergebnis 2015 wurde vom Stadtkämmerer vorgestellt. Es fiel rund 3 Mio. € besser aus als ursprünglich geplant. (Statt geplanten 1,6 Mio. € konnten tatsächlich 4,6 Mio. € vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden.) Der Grund dafür lag vor allem in den um rd. 750.000 € höheren Gewerbesteuer-Einnahmen und dem um rd. 435.000 € höheren Einkommensteueranteil. Als der Bürgermeister den Stadtkämmerer daraufhin beglückwünschte, dass er so gut gewirtschaftet hätte, konnte ich mir nicht verkneifen, zu betonen, dass nicht die Stadt gut gewirtschaftet hat, sondern die Alzenauer Unternehmen und Bürger! Das war ja im Anschluss auch im Main-Echo (Ende April) zu lesen.

Erhöhung der Kindergarten-Gebühren

Der Stadtrat hat mit unseren Stimmen die Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Die Gebühren liegen jetzt für Kindergartengartenkinder (ab 3 J.) bei einer Betreuung von 4 Std./Tag bei 70 € pro Monat und bei einer Betreuung von 10 Std/Tag bei 100 € pro Monat. Nach Meinung von uns Freidemokraten beginnt die frühkindliche Bildung bereits im Kindergarten und ist deshalb eine Aufgabe des Freistaats Bayern und nicht der Kommune. Generell sollte daher –wie für die Schule auch – keine Gebühren erhoben werden. Unter der Regierungsbeteiligung der FDP in der letzten Legislaturperiode des bayerischen Landtages konnte auf Drängen der FDP immerhin bereits das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei für die Nutzer gestellt werden. Leider wurde ein weiteres halbes Jahr, das damals vereinbarungsgemäß auch noch vom Freistaat Bayern übernommen werden sollte, nach dem Ausscheiden der FDP aus der bayerischen Landesregierung von der jetzigen CSU-Alleinregierung nicht mehr umgesetzt.

In der Stadt Alzenau werden sämtliche 10 Kinderbetreuungseinrichtungen (6 städtische und 2 kirchliche Kindertagesstätten, 1 Waldkindergarten, 1 integrativer Kindergarten) jährlich mit rund 2,3 Mio. € unterstützt und das halten wir für gut angelegtes Geld. Auch nach der Gebührenerhöhung liegen die Kindergartengebühren in Alzenau noch familienfreundlich deutlich am unteren Rand im Vergleich mit Nachbarkommunen. Die Betreuungsqualität sehen wir nicht zuletzt durch einen überdurchschnittlich günstigeren Personalschlüssel gewährleistet.

Erschließung neuer Baugebiete in Albstadt („Rosengartenstraße-Alte Gärtnerei“) und Michelbach („Karstweide“)

Für das Gebiet einer ehemaligen Gärtnerei an der Rosengartenstraße in Albstadt wurde auch mit den Stimmen der FDP-Fraktion die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ca. 5-6 Häuser verabschiedet.

Dem Entwurf eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Karstweide“ in Michelbach (nahe Dr.-Kihn-Ring), der 14 Einzelhäuser und 2 Doppelhäuser vorsieht, hat die FDP-Fraktion wie auch der Gesamt-Stadtrat zugestimmt. Das Gelände wird über eine Stichstraße vom „Alten Stein“ her erschlossen. Mein Vorschlag für die neue Straßenbezeichnung lautete „Thaoner Straße“, weil in diesem Jahr das 30jährige Jubiläum der Städtepartnerschaft mit Thaon-les-Vosges gefeiert wird, diese Städtepartnerschaft auch in dem Stadtteil Michelbach ihren Anfang nahm und die anderen Alzenauer Partnerstädte (Pfaffstätten/Österreich und Sint-Oedenrode/Niederlande) bereits mit Straßennamen im Alzenauer Stadtgebiet vertreten sind.

In beiden Fällen soll die Erschließung nach dem sog. „Einheimischen-Modell“ erfolgen.

Informationsveranstaltung zum „Einheimischen-Modell“

Einen großen Informationsbedarf hinsichtlich der weiteren Entwicklung von Baulandflächen in Alzenau haben die FDP-Stadträte Jeanette Kaltenhauser und Dr. Rolf Ringert ausgemacht. In Gesprächen mit mehreren Alzenauer Grundstückseigentümern wurde deutlich, dass vielen die Vorteile der geplanten städtischen Vorgehensweise nicht ganz klar sind.

Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans verfolgt die Stadt das Ziel, neue Wohnbauflächen auszuweisen. Abweichend von früheren Verfahrensweisen hat der Stadtrat bereits im Jahr 2011 ein Prozedere gemäß des sogenannten „Einheimischenmodells“ beschlossen, das ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Stadtverwaltung und Bürgern voraussetzt. Vor der Ausweisung als Bauland kauft die Kommune zunächst die Wiesengrundstücke von den bisherigen Eigentümern auf zu einem Preis, der unter dem Verkehrswert für Bauland, aber deutlich über dem aktuellen Preis für Ackerland liegt. Die nur als Zwischenerwerber auftretende Kommune veräußert die Grundstücke nach der Umlegung zu vergünstigten Konditionen aber mit einem Bauzwang belegt an ortsansässige oder in Alzenau arbeitende Bürger. Ziel ist es dabei, insbesondere jungen Familien mit geringerem Einkommen die Möglichkeit zu geben, an ihrem Heimatort zu bleiben und keine Baulücken entstehen zu lassen. Hier setzen viele Fragen von Grundbesitzern an, wie etwa nach den Gründen für die Preisfindung oder nach einem Vorkaufsrecht für die Alt-Eigentümer. Voraussetzung für eine breite Verankerung der Stadtrats-Ideen in der Bevölkerung muss unserer Meinung nach die umfassende Unterrichtung der Bürger sein. Deshalb hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Einberufung einer Bürger-Informationsveranstaltung durch die Stadtverwaltung gestellt, bei der allen Teilnehmern ausführlich Gelegenheit zum Fragen und Äußern von Bedenken gegeben wird. Nur ein voll informierter Bürger ist auch bereit, neue Wege mit zu gehen und sein Grundstück nutzbringend für die städtische Entwicklung einzubringen zum Wohler aller Beteiligter.


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