Aktuelles im Stadtrat Alzenau

10. September 2017

Liebe Interessierte,
 
aus der „Sommerpause“ ein kleiner Rückblick auf die wichtigsten Themen der Alzenauer Stadtratssitzungen im ersten Halbjahr 2017:
 
Nein zum Umbau Altes Gefängnis – Ja zum Kino
Mit dem Umbau und der Sanierung des alten Gefängnisses sowie der kostenintensiven Umgestaltung des gesamten Bereiches Friedberger Gäßchen war die FDP-Fraktion im Alzenauer Stadtrat noch nie einverstanden. Dies haben wir bereits in der Haushaltsrede für das Jahr 2015 kenntlich gemacht. Leider konnten wir uns mit unserer Meinung aber nicht im Stadtrat gegen die Mehrheitsmeinung durchsetzen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten weiter mit so einer Abstimmungsniederlage umzugehen, wenn Folgeentscheidungen dazu anstehen: Entweder man stimmt gegen alles, was mit dem alten Gefängnis zu tun hat oder man akzeptiert die Abstimmungsniederlage (also die Tatsache, dass es für teures Geld ca. 1,1 Mio € überhaupt saniert wird) und versucht das Beste aus der Situation zu machen.
Als aufrichtige Demokraten haben wir uns für den zweiten Weg entschieden und haben im Sinne einer Bereicherung des Ortsgeschehens und einer Belebung der Innenstadt für die Nutzung des alten Gefängnisses als Kino und Bistro (wenn die Gelder für die Sanierung nun schon einmal ausgegeben sind) gestimmt, weil uns das von den jungen Leuten des Baaila-Café vorgestellt Konzept geeignet schien, dass sich zukünftig hier ein weiterer Anziehungspunkt für Jung und Alt in Alzenau entwickelt.
 
Keine Riesenrutsche im Generationenpark
Die geplante „Riesenrutsche“ mit einem Turm von 6 m Höhe, der gemeinsam mit der Hanglage zu einem Höhenunterschied von 13 m führt, und einer Rutschbahn von 31,5 m Länge sprengt nach Meinung von Stadträtin Jeanette Kaltenhauser jedes „Augenmaß“ und geht weit über meine Vorstellung eines belebten und genutzten Innenstadtparks hinaus. Sie wünsche sich kein zweites „Taunus-Wunderland“ und keinen „Erlebnispark Alzenau“! Eingeworbene Spendengelder ließen sich etwa in sozialen Projekten sinnvoller anlegen als in einem weiteren Prestigeobjekt. Deshalb habe sie im Stadtrat dagegen gestimmt, so Jeanette Kaltenhauser. Stadtrat und Kinderarzt Dr. Rolf Ringert sorgt sich vor allem um die Sicherheit der Benutzer der Rutsche. Insbesondere Kinder überschätzen oft ihre eigenen Fähigkeiten. Daher befürchtet er Angstsituationen für Kinder in der langen Röhre der Rutsche. Deshalb hat die FDP-Fraktion im Stadtrat gegen die Riesenrutsche gestimmt. Abstimmungs­ergebnis des Grundsatzbeschlusses zur Errichtung einer Hangrutsche 7 dagegen : 17 dafür.
 
Nein zum Bebauungsplan ehemalige Gärtnerei in Michelbach, An der Carl-Diem-Straße
Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion die innerörtliche Nachverdichtung der Wohnbebauung, wobei auf einer Fläche von ca. 5500 qm insgesamt 20 Doppelhaushälften ohne Keller geplant sind. Wir haben aber als einzige Fraktion gegen den Bebauungsplan gestimmt. Rolf Ringert fand, die Straßenbreite der Erschließungsstraße (Stichstraße) sei mit 4,50m zu eng für eine vernünftige Feuerwehrzufahrt (trotz Zustimmung des Kreisbrandrates, dessen Forderung eines Halteverbots in der Planung berücksichtigt wurde). Jeanette Kaltenhauser hielt die Bebauung zu eng im Eingangs-Kurvenbereich und hatte sich beim letzten Haus für ein Einzelhaus statt eines „hineingequetschten“ Doppelhauses ausgesprochen.
Im Übrigen hätten wir es begrüßt, wenn die Carl-Diem-Straße aufgrund der umstrittenen Rolle Carl Diems im Nationalsozialismus umbenannt worden wäre, was jedoch an der Stadtratsmehrheit gescheitert ist.
 
Ja zur Erweiterung der Kinderkrippen im Stadtgebiet
Angesichts des steigenden Kinderbetreuungsbedarfs befürwortet die FDP-Stadtratsfraktion
  1. die Erweiterung der Städt. Kindertagesstätte Zauberwald (Alzenau Bachstraße) um 1 Kinderkrippengruppe (für Kinder ca.1 -3 Jahre) und 1 Kindergartengruppe (für Kinder 3-6 Jahre). Geplante Kosten ca. 700 T€ (Staatl. Fördermittel ca. 250 T€).
  2. den Neubau der Kath. Kindertagesstätte Kinderarche (Hörstein Bruchhausen) mit 3 (statt zunächst geplanten 2) Kinderkrippengruppen und 3 Kindergartengruppen. Geplante Kosten ca. 3,4 Mio € (Fördermittel von Staat und Kirche ca. 1,4 Mio €).
 
Ungeplante Mehreinnahmen Gewerbesteuer
Aufgrund einer einmaligen Nachzahlung eines einzelnen Unternehmens sind der Stadt Alzenau erfreulicherweise und unerwarteterweise 10 Mio. € im Juli 2017 zugeflossen. Damit erhöhen sich die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen für 2017 von ursprünglich 9 Mio. € auf 19 Mio. €. Das ist natürlich eine „warme Dusche“ für den städtischen Haushalt, mit der es verantwortungsvoll umzugehen gilt!

 

Ihre

 

Jeanette Kaltenhauser

FDP-Stadträtin


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