Städtischer Haushaltsplan 2016

23. Dezember 2015


Traditionell setzt sich der Alzenauer Stadtrat in der letzten Sitzung des Jahres mit dem Haushalt, also den geplanten Ausgaben und Einnahmen für das neue Jahr, auseinander. Diesmal wurde der Haushalt nur mit der Stimmenmehrheit der CSU- und FW/PWG-Fraktionen verabschiedet, während wir Freie Demokraten sowie die Fraktionen von SPD und B90/Grüne den Haushalt abgelehnt haben aus unterschiedlichen Gründen (15: 9 Stimmen). So viele Gegenstimmen zum Haushalt habe ich in meiner 13jährigen Zugehörigkeit zum Stadtrat noch nicht erlebt. Unsere Ablehnungsgründe waren vor allem die geplante Umgestaltung des Friedberger Gässchens und Umfeld (ca. 1 Mio. € in 2015-2017) sowie des alten Gefängnisses (ca. 0,8 Mio. €) und auch die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 300 auf 345 Prozent. Unsere gesamten Ausführungen können Sie diesmal der anhängenden Haushaltsrede meines Fraktionskollegen Dr. Rolf Ringert entnehmen, da wir jährlich abwechselnd die Stellungnahme der FDP-Fraktion vorbereiten. Wichtig ist es an dieser Stelle auch anzumerken, dass die Verknappung der zur Verfügung stehenden Mittel nichts mit der Landesgartenschau zu tun hat, sondern unglücklicherweise die Gewerbesteuer-Einnahmen als der größte Einnahmeposten von ehemals ca. 14-15 Mio. € p.a. auf etwa 9-11 Mio. € p.a. gesunken sind und wohl in absehbarer Zeit auch dort bleiben werden.

RR_Stellungnahme zum städtischen Haushalt Alzenaus 2016.pdf


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