Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP)

10. Juli 2015


Am Donnerstag, dem 08.07.2015 fand eine außerordentliche Stadtratssitzung zum Flächennutzugsplan (FNP) statt. Der FNP bildet als gesamtstädtische übergeordnete Planungsebene eine Basis für die Ausrichtung der Stadtentwicklung Alzenaus und wird nach nunmehr 30 Jahren einer Gesamtüberarbeitung unterzogen. Hierin werden mögliche Wohn- und Gewerbegebiete aber auch mögliche Korridore für Umgehungsstraßen festgelegt. Die erste Sitzung dazu fand im Juli 2003, also vor 12 Jahren (!) statt. Nicht zuletzt durch einen Wechsel des betreuenden Planungsbüros und lange Kommentierungsfristen für Träger öffentlicher Belange (TÖB) hat sich die Bearbeitung bis jetzt hingezogen. (Vielleicht können Sie sich noch an die Aktionen gegen die Ausweisung von Bauerwartungsland im Bereich nördlich des Spessartgymnasiums erinnern, die auch einer Stadtratssitzung zum FNP folgte.)

Die Abarbeitung der Aufstellung des FNP erfolgt in mehreren Schritten und Sitzungen, in den die Wünsche der Stadt mit denen des Naturschutzes, des Denkmalsschutzes, des Bauernverbandes usw. und der Bevölkerung abgeglichen werden. Vom 20.12.2012 bis 08.03.2013 lag der Plan öffentlich aus und Bürger hatten die Möglichkeit Anregungen und Bedenken vorzubringen.

Bereits in einer Stadtratssitzung im Juni 2013 wurden diese Anregungen und Bedenken der Bürger und der TÖB zum Stadtteil Alzenau behandelt.

Am 08.07.2015 wurden nun die Anregungen und Bedenken der Bürger und der TÖB zu den Stadtteilen Albstadt, Michelbach, Kälberau, Wasserlos und Hörstein behandelt.

Grundsätzlich ist noch anzumerken, dass die Darstellung im FNP noch keine Rechtswirkung im Hinblick auf die Zulässigkeit baulicher Anlagen entfaltet. Diese kann regelmäßig erst durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes geschaffen werden. Der Stadtrat Alzenau sieht sich auch weiterhin dem Grundsatz der Innen- vor der Außenentwicklung verpflichtet. Da hierdurch allein allerdings nicht die Nachfrage nach Baufläche im Stadtgebiet befriedigt werden kann, wird eine maßvolle Siedlungsentwicklung in Form von Arrondierungen des bestehenden Ortsrandes vorgenommen.

Es wurden die folgenden Beschlüsse gefasst (einstimmig, sofern nicht separat im Text ergänzt):

Albstadt

  1. Bauerwartungsland: Abrundung der Bebauung zwischen Langer Grundweg und Schillerstraße
  2. Bauerwartungsland: Abrundung der Bebauung südlich von Jakobusstraße und Apfelgraben (jetziges Gelände zum Schlittenfahren)
  3. Reduzierung der Fläche für Gemeinbedarf an der Birkenhainer Halle
  4. Grobe Trassenführung der Umgehungsstraße Michelbach/Albstadt:

Es wurde eine Verschiebung dieses Punktes auf die Stadtratssitzung im Juli oder September 2015 beschlossen, weil noch Gespräche mit dem Landratsamt (Beurteilung Kosten/Nutzen-Verhältnis) und den Anwohnern der Freigerichter Straße geführt werden sollen. (An einer kurzfristig anberaumten Informationsveranstaltung des Bürgermeisters für die Albstädter Anwohner des westlichen Ortsrandes, die sich massiv gegen eine ortsnahe Trassenführung aussprechen und z.T. die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße ganz in Frage stellen, am 07.07.15 am Dalberghof in Albstadt haben Dr. Rolf Ringert und ich auch teilgenommen. Die Diskussion mit den ca. 30 Albstädter Bürgern verlief teilweise sehr hitzig. Es kamen viele Argumente auf den Tisch, jedoch wurden auch viele unbegründete nicht-sachliche Vorwürfe erhoben.)

Kälberau

Beibehaltung der geplanten Bauflächen im Anschluss an des Wohngebiet Speichenbach

Die FDP-Fraktion wendet sich gegen die Meinung des Planungsbüros, das für Kälberau derzeit keine Notwendigkeit sieht, eine weitere Siedlungsentwicklung im Stadtteil Kälberau voranzutreiben, weil „noch eine große Reserve an Wohnbaugrundstücken im Innenbereich und im bestehenden Baugebiet Speichenbach vorhanden“ sei. Die Untere Naturschutzbehörde sieht hier „nur bedingt Wohnbaufläche“.  Die Mehrheit des Stadtrates hat dafür gestimmt, diese Flächen zurückzustellen bis zur nächsten Stadtratssitzung am 28.07.15, um eine Stellungnahme des Landschaftsplaners einzuholen.

Michelbach

  1. Mischbaufläche: Bereich ehemalige Kihnmühle (außerhalb der Hochwasserlinie HQ100)
  2. Rücknahme der zunächst ausgewiesenen gewerblichen Flächen am Streuweg
  3. Bauerwartungsland: Abrundung der Bebauung nördlich Dr.-Kihn-Ring (Gegenstimmen: 2x FDP, 3x Grüne)

Die FDP-Fraktion wendet sich gegen die Meinung des Planungsbüros, das für Michelbach „sonst nicht vorhandenes Flächenpotential“ sieht. Vielmehr sehen wir für Michelbach dieselbe Situation wie vom Planer für Kälberau gesagt wurde, nämlich dass „noch eine große Reserve an Wohnbaugrundstücken im bestehenden Baugebiet vorhanden“ ist.

Alzenau

  1. Geplantes Bauerwartungsland nördlich Spessartgymnasium wird gestrichen
  2. Standort Rettungswache an der Einmündung der Westumgehung zwischen Alzenau und Wasserlos bleibt im FNP drin
  3. Erweiterung Industriegebiet-Nord im Bereich Schäferheide (nahe Fa. Applied Materials) bleibt im FNP drin (Gegenstimmen: 3x Grüne)

 

Wasserlos

  1. Bauerwartungsland: kleine Abrundung der Bebauung am süd-östlichen Ortsrand (nahe am Dickert)
  2. Sicherung des vorhandenen Biotops nahe dieses Bauerwartungslandes

 

Hörstein

  1. Bauerwartungsland: Nachverdichtung im Bereich Altes Rathaus
  2. Bauerwartungsland: Abrundung des nordwestlichen Ortsrands (Verlängerung des Baugebiets Mühlweg/Am Jüdischen Friedhof)
  3. Rücknahme eines geplanten Bauerwartungslandes am südwestlichen Ortsrand (Verlängerung des Baugebiets Neuwiese in Richtung Koppel)
  4. Rücknahme eines geplanten Bauerwartungslandes am südlichen Ortsrand/östlich Räuschberghalle (Verlängerung der Bebauung Pfaffstättener Straße)
  5. Umwidmung einzelner privater Grünfläche in Kleingärten: Bereich Kappesgarten

 

Die weitere Vorgehensweise sieht eine erneute öffentliche Auslegung des derzeitigen Planungsstandes (voraussichtlich im September/Oktober 2015) mit einer Kommentierungsfrist/Einspruchsfrist auch für die Bürger von voraussichtlich 6 Wochen vor. Genaue Termine werden in „Alzenau Aktuell“ veröffentlicht!


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