Stadtratssitzung (26. März 2015)

03. April 2015

  • Neuerlass der Ausbaubeitragssatzung
  • Friedpark in Hörstein
  • Kindertagesstätte in Kälberau
  • Umsetzung Klimaschutzkonzept: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Neuerlass der Ausbaubeitragssatzung

Die Ausbaubeitragssatzung regelt den Anteil der Stadt an den Kosten für die Herstellung oder Erneuerung von Straßen im Stadtgebiet. Bislang hatte die Stadt Alzenau eine recht großzügige Regelung, bei der i.d.R. mehr als die Hälfte der Kosten durch die Stadt übernommen wurden und nur der kleinere Anteil wurde auf die Bürger umgelegt. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg im Oktober 2014 wurde nun die Alzenauer Ausbaubeitragssatzung aufgehoben mit dem Effekt, dass nun eine neue erlassen werden musste, die sich an der Bayerischen Mustersatzung orientieren soll.

Die Diskussion der Neufassung der Ausbaubeitragssatzung nahm einen großen Platz in der Stadtratssitzung ein. Es galt abzuwägen zwischen Belastung der Bürger und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Wir haben uns für eine größtmögliche Ent-Lastung der Bürger eingesetzt und hätten gerne den städtischen Kostenanteil für die Fahrbahn in den Anliegerstraßen noch auf 40 % angehoben, haben die Abstimmung darüber jedoch mit 10:15 Stimmen verloren. Ansonsten konnten wir uns mit unseren Vorschlägen überall durchsetzen!

Generell werden hier die Ortstraßen klassifiziert nach Häufigkeit der Nutzung in Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen, Hauptverkehrsstraßen und Ortsdurchfahrten. „Nebenanlagen“ lt. Satzung beinhalten Radwege, Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, unselbständige Parkplätze, Mehrzweckstreifen, Beleuchtung und Entwässerung.

Hier ist eine Übersicht der Kostenübernahmeanteile der Stadt (Den Anteil, den die Stadt nicht übernimmt, müssen dann die Bürger/Anlieger zahlen.):

 

bisheriger Satz in Alzenau

Bayr. Muster-satzung

künftiger Satz in Alzenau

1. Anliegerstraßen

   

a) Fahrbahn

50%

20%

30%

b) Nebenanlagen

50%

20%

30%

2. Haupterschließungsstraßen

   

a) Fahrbahn

60%

50%

60%

b) Nebenanlagen

50%

35%

45%

3. Hauptverkehrsstraßen

   

a) Fahrbahn

70%

70%

70%

b) Nebenanlagen

60%

45%

55%

4. Ortsdurchfahrten

   

a) Fahrbahn

70%

70%

70%

b) Nebenanlagen

60%

45%

55%

 

Wichtig ist vielleicht noch darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der Hanauer Straße nun auch nach der neuen Satzung erfolgen wird. Da es sich dabei allerdings um eine Ortsdurchfahrtstraße handelt, bleibt der Anteil der Fahrbahn (70%) unverändert zur alten Satzung und der Anteil der Nebenanlagen hat sich „nur“ um 5 % zu Ungunsten der Bürger (von 60% auf 55%) erniedrigt. Damit hofften wir, für eine ausreichende Abfederung der Lasten gesorgt zu haben.

Friedpark in Hörstein

Die Nachfrage nach Urnenbeisetzungen ist ständig ansteigend. Von Bürgerseite kommt schon seit Jahren der Wunsch nach einem „Friedwald“. Für einen Friedwald fanden sich in Alzenau keine geeigneten Standorte, so dass die Idee eines „Friedparks“ auf dem alten Hörsteiner Friedhof (Ecke Dettinger Straße/Aschaffenburger Weg) von der Verwaltung aufgegriffen wurde. Nach Rücksprache mit verschiedenen Anwohnern haben wir diesem Vorschlag zugestimmt. Es gelten die folgenden Modalitäten:

Auf dem Gelände befinden sich ca. 24 große Bäume, an denen jeweils 6-8 Urnen bestattet werden können. Auf der belegten Bodenfläche sollte kein Blumenschmuck abgelegt werden, damit eine ungehinderte Pflege der Rasenfläche möglich ist und der naturnahe Charakter erhalten bleibt.

Plaketten am Baum, die den Namen des Verstorbenen anzeigen, sind möglich. Ein bereits bestehendes kleines Häuschen an der Treppe wird als Kerzenhaus genutzt werden. Grabnutzungsgebühren voraussichtlich 420 € für die Dauer von 15 Jahren mit Verlängerungsmöglichkeit von 5 Jahren. Genaueres mit evtl. Nutzungsmöglichkeiten nur für Alzenauer Bürger wird im Verwaltungsausschuss geregelt werden.

Kindertagesstätte in Kälberau

Der Stadtrat hat formal den Bedarf für 20 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren in der Kindertagesstätte „An der Kahlaue“ Kälberau gem. Art. 7 BayKiBiG festgestellt. Damit ist der Weg frei für die Einrichtung einer weiteren Regelkindergartengruppe ab dem Kindergartenjahr 2015/16, was mit der Errichtung eines Anbaus an der bestehenden Kindertagesstätte in Kälberau einhergehen wird. Damit werden alle Kälberauer Kindergartenkinder auch in Kälberau betreut werden können und es ist kein Ausweichen auf andere Alzenauer Kindergärten notwendig.

Umsetzung Klimaschutzkonzept: Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED

Bereits in der Stadtratssitzung am 27.11.14 wurde der einstimmige Beschluss zur Umrüstung der mehr als 3200 Leuchten im Stadtgebiet in Teilschritten auf LED gefasst. Nunmehr soll der 1. Teilabschnitt mit einer Umrüstung von 386 Kofferleuchten und 37 Pilzleuchten sowie von 11 Leuchten mit Quecksilberdampfhochdruckleuchtmittel ausgeschrieben werden. Wattleistung 17-24 W in Wohnstraßen und 26-32 W in Ortsdurchgangstraßen. Die Umrüstung dieses 1. Teilabschnitts wird ca. 6-8 Wochen Zeit in Anspruch nehmen und ca. 200.000 € kosten.

(Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Alzenau mit 3200 Leuchten hat derzeit einen jährlichen Energieverbrauch von rd. 1,2 GWh und kostet ca. 300.000 € pro Jahr. Durch die LED-Umrüstung wird mit einer Kostenersparnis von rd. 130.000 € p.a. gerechnet. Die Gesamtkosten der Umstellung sind auf rd. 600.000 € geschätzt. Somit „rentiert“ sich die Umstellung nach rd. 5 Jahren durch Stromkosteneinsparung. Die Lebensdauer der LED-Lampen wird mit 15-18 Jahren veranschlagt.)


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