Haushalt 2015 der Stadt Alzenau

19. Dezember 2014

Bereits im Dezember 2014 wurde der Haushalt der Stadt Alzenau für das Jahr 2015 verabschiedet. Leider machte uns die darin vorgesehene Neuverschuldung von 3,3 Mio. € und die Gewerbesteuer-Erhöhung eine Zustimmung diesmal unmöglich. Wir halten die Umgestaltung des „Alten Gefängnisses“ unterhalb der Burg für 380 T€ für eine zum jetzigen Zeitpunkt überflüssige Maßnahme. Die

Neugestaltung des Friedberger Gäßchens muss unserer Meinung nach nicht 200 T€ kosten und auch der Ausbau der Hanauer Straße zur Allee (und damit deutlich erhöhtem Pflegeaufwand in der Zukunft) für rund 900 T€ ist reichlich überdimensioniert. Wir halten eine Gewerbesteuer-Erhöhung für das falsche Signal, da sie als Wettbewerbssteuer einen wesentlichen Einfluss hat auf die Konkurrenzsituation mit unseren Nachbarstädten (z.B. Karlstein 310 %). Für uns gilt: Ausgabenkürzung vor Einnahmenerhöhung!

Den genauen Wortlaut meiner Haushaltsrede finden Sie in der anhängenden Datei.

Leider wurde der Haushalt gegen unsere Stimmen und die der Grünen-Fraktion mehrheitlich (19:5 Stimmen) trotzdem wie vorgelegt verabschiedet. Gegen die Erhöhung des Gewerbesteuermessbetrags von 330 % auf 345 % gab es sogar nur die Gegenstimmen aus der FDP-Fraktion (22:2 Stimmen)!

FDP Haushalts-Rede 2015.pdf


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