Stadtratssitzungen Herbst 2013

28. November 2013

Alzenau, Wagnerstraße/Wasserloser Straße

In der Stadtratssitzung am 26.09.13 wurde beschlossen, den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gunkelsrain“ dahingehend zu ändern, dass künftig auf den westlichen Grundstücken der Wagnerstraße eine Bebauung im rückwärtigen Bereich möglich ist. Eine Erschließung der Grundstücke von der Wasserloser Straße her wäre jetzt denkbar, da die Wasserloser Straße inzwischen eine Ortstraße und keine Staatsstraße mehr ist.

Michelbach Neubaugebiet „Kleeb“ und Kälberau Neubaugebiet „Kantstr./Pestalozzistr.“

Die Stadt besitzt 7 Grundstücke (ca. 330 qm – 440 qm) im Neubaugebiet „Kleeb“ Michelbach sowie 10 Grundstücke (je ca. 400 qm) im Bereich der ehemaligen Schule Kälberau BG „Kantstr./Pestalozzistr.“. Es wurde mehrheitlich beschlossen, diese zum Bodenrichtwert zu verkaufen, d.h. in Michelbach 290 €/qm und in Kälberau 260 €/qm. Darüber hinaus gewährt die Stadt einen „Kinderbonus“ von 10 € pro Kind und qm. Daran geknüpft ist eine Bauverpflichtung innerhalb von 3 Jahren. Lt. Aussage der Verwaltung gibt es schon viele Bewerber. Die Vergaben werden in den kommenden Monaten durch den Stadtrat erfolgen.

Handlungsanweisungen für die Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen im Außenbereich

Da in den letzten Jahren seitens der Verwaltung vermehrt und ständig ansteigend die Errichtung von ungenehmigten und auch nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlagen (Garten/Wochenendhäuser, Einzäunungen) im Außenbereich festgestellt wurde, wurde von der Verwaltung im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürger ein entsprechendes Außenbereichskonzept ausgearbeitet, das künftig das Vorgehen gegen diese Anlagen regeln soll. Die aktuelle Rechtsprechung fordert, dass Kommunen gezielt und systematisch gegen vergleichbare Objekte vorzugehen haben. Auch das Landratsamt Aschaffenburg hat eine Handhabung dazu erlassen. Da die Vorgehenswesie und der Umfang schriftlich in einem Konzept manifestiert werden sollen, wurde eine „Handlungsanweisungen für die Beseitigung baurechtswidriger baulicher Anlagen im Außenbereich“ beschlossen. Der genaue Wortlaut der Verordnung findet sich hier: http://www.alzenau.de/buergernetz/rat__verwaltung___buergerservice/ortsrecht_sammlung/datenbank_verordnungen/5_bau__und_wohnungswesen/Handlungsanweisung_Beseitigung_baurechtswidriger_baul_21_Anlagen_Aussenbereich.pdf

Standesamtliche Trauungen jetzt auch im Schlößchen Michelbach möglich

Schon vor zwei Jahren haben wir uns dafür eingestzt, dass auch im Domer-Saal des Michelbacher Schlößchens Trauungen möglich sein sollten, da der steile Anstieg zum Rittersaal der Burg für viele Hochzeitsgäste sehr beschwerlich ist. Was zunächst als „logistisch nicht machbar“ abgelehnt wurde, ist nun doch möglich. Wir freuen uns über diese weitere Möglichkeit der Eheschließung für unsere Bürger!

Umbau des alten Gefängnisses (WC unterhalb der Burg) mit öffentlichen GeldernDr. Ringert und ich haben uns im Stadtrat dagegen ausgesprochen, das alte Gefängnis und die Ölmühle (an der Kahl, hinter dem Rathaus) in den Förderantrag an den Bezirk Unterfranken mitaufzunehmen. Die Mehrheit sah das aber leider anders und argumentierte so, dass durch die Aufnahme dieser Gebäude in den Antrag auf Bezuschussung einmal „abgeklopft“ werden soll, ob Fördergelder dafür überhaupt zu erwarten sind. Falls eine Förderung (ca. 30% der Gesamtkosten) in Aussicht gestellt wird, könne man ja immer noch überlegen, ob man das Projekt angehen wolle.

Unsere Erfahrung hat uns aber gelehrt, dass es in unserer Stadtratszeit noch nie vorgekommen ist, dass ein Projekt NICHT realisiert wurde, wenn erst einmal Fördergelder von Bezirk/Land dafür bereit stehen! Weil wir der Meinung sind, dass es in Zeiten knapper Kassen (erwarteter Gewerbesteuerrückgang in Alzenau von 13 Mio. € in 2013 auf 9,5 Mio. € in 2014!) keine neuen „Prestige“-Objekte angegangen werden sollten, haben wir gegen die Aufnahme dieser Projekte in den Förderantrag gestimmt. Wesentlich wichtiger erscheint es uns zunächst einmal die bereits angefangenen Projekte wie Landesgartenschau, Neubau Grundschule Hörstein, Umgestaltung Hanauer Straße (Alzenau) oder Sanierung Freigerichter Str.(Albstadt)/Albstädter Str. (Michelbach) ordentlich zu finanzieren und zu kontrollieren, anstatt sich noch weitere Verpflichtungen aufzubürden. Ein paar Jahre finanzieller Zurückhaltung können da nicht schaden!

Generell möchten wir unsere Stadt gerne weiterentwickeln, aber wir  sehen keine Notwendigkeit für die Umgestaltung des Alten Gefängnisses (am Fuße der Burg) und des Ölmühle-Geländes (hinter dem Rathaus) auf Kosten der Stadtkasse.


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