Rückblick zum Jahreswechsel

31. Dezember 2012

 

Liebe Interessierte,

zum Jahreswechsel 2012/2013 möchte ich mich noch einmal an Sie wenden und Ihnen einen kurzen Rückblick auf einige ausgewählte Themen aus den Stadtratssitzungen der vergangenen drei Monate geben.

Städtischer Zuschuss für Interdisziplinäre Frühförderstelle

Drei Alzenauer Praxen (Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie) beantragten im Oktober 2012 einen Zuschuss in Höhe von 5.000 EUR (= 50% der Investitionskosten) zur Gründung einer „Interdisziplinäre Frühförderstelle“. In eine solchen Stelle können mehrere Förderleistungen angeboten werden, die Kinder im Alter von 0-6 Jahren betreffen, die von einer Behinderung bedroht sind. Es wäre schön, solch einen Anlaufpunkt in Alzenau zu haben, denn das würde den betroffenen Eltern weite und häufige Fahrten nach Aschaffenburg ersparen.

So weit, so gut.- Auch wir als FDP-Fraktion haben die Möglichkeit einer solchen Einrichtung in Alzenau begrüßt. Insbesondere mein Fraktionskollege Kinderarzt Dr. Rolf Ringert konnte sich qualifiziert zu diesem Thema äußern. Jedoch handelt es sich bei der geplanten Neugründung immer noch um ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Die Leistungen, die künftig dort erbracht werden, werden voll von den Krankenkassen bezahlt. Die Praxisinhaber würden eine solche Frühförderstelle nicht  gründen, wenn sie nicht langfristig damit Geld verdienen wollten. Daher sehen wir hier keinen Bedarf für den Einsatz von Steuergeldern. Allenfalls hätten wir uns noch ein zurückzahlbares Darlehen an die Praxisinhaber vorstellen können. Aber in dem Antrag auf einen nicht rückzahlbaren einmaligen Zuschuss, sehen wir eine reine Abwälzung des unternehmerischen Risikos auf die öffentliche Hand. Unserer Meinung nach könnte hier jeder andere Unternehmensgründer ebenfalls einen Anspruch auf Bezuschussung durch die Stadt geltend machen. Daher haben wir uns gegen den Antrag ausgesprochen. Trotzdem wurde der Antrag mit 14 Stimmen (bei 6 Gegenstimmen) angenommen.

Neuaufstellung Flächennutzungsplan (insbesondere künftige Entwicklung der Wohnbauflächen)

Seit mehreren Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP) für das Alzenauer Stadtgebiet, der dann wiederum für etwa 20 Jahre gültig sein soll. Da recht viele „Träger öffentlicher Belange“ (über Denkmalschutzamt bis Naturschutzbehörde) auch ihre Meinung dazu abgeben müssen, zieht sich das Verfahren nun schon recht lange hin. Nun ist eine Stellungnahme der Regierung von Unterfranken eingegangen, die darauf hinweist, vorhandene Flächenpotenziale in den Siedlungsgebieten und Möglichkeiten der Nachverdichtung vorrangig zu nutzen. Deshalb soll die Stadt den aktuellen Entwurf des FNP noch einmal überarbeiten und im FNP enthaltene eventuelle Neuausweisungen von Wohnbauflächen noch einmal überdenken. Dazu wurden zwei Aktionen unternommen:

a.       Im Februar 2012 wurden alle Eigentümer von unbebauten Grundstücken in Alzenau angeschrieben und auf deren Verfügbarkeit für eine mögliche Bebauung abgefragt. Das Ergebnis war: Derzeit gibt es im Alzenauer Stadtgebiet 550 Baulücken. Davon würden 62 bebaubare Grundstücke nach der Auswertung zur Verfügung stehen, 286 Grundstücke stehen nicht zum Verkauf (sondern werden zumeist für die Nachkommen vorgehalten) und zu 202 Grundstücken wurde keine Rückmeldung gegeben.

b.      In der Stadtratssitzung im Oktober 2012 wurden mehrere zunächst für eine Neuausweisungen von Wohnbauflächen vorgesehene Grundstücke wieder als „Brachland/Dauergrün“ ausgewiesen.

Albstadt: Fläche am Eichbach (7-8 Grundstücke)- Ausweisung als Brachland/Dauergrün: Abstimmung einstimmig

Albstadt: Südwest, Reduzierung der Wohnbaufläche- Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche: Abstimmung einstimmig

Albstadt: Apfelgraben-Erweiterung (10-15 Grundstücke)- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung einstimmig

Albstadt: Südost, entlang Bachlauf- Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche: Abstimmung einstimmig

Michelbach: Nordost-Erweiterung zum Weinberg hin - Ausweisung als Brachland/Dauergrün: Abstimmung einstimmig

Michelbach: nördlich Dr.Kihn-Ring (ca.15 Grundstücke)- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung einstimmig

Kälberau: Speichenbach-Erweiterung in Richtung Alzenau- Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche: Abstimmung einstimmig

Kälberau: Achslandweg, oberhalb Hühnerhof- Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche: Abstimmung einstimmig

Alzenau: nördlich Spessartgymnasium (ca.100 Grundstücke, Erschließung in 4 Abschnitten, Extra-Zufahrt von Burgstr. gegenüber Zufahrt Vereinsgrd.stcke Schloßbruch)- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Zustimmung mit einer Gegenstimme

Alzenau: Elzegraben, gegenüber „Lenzenbühl“- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung einstimmig

Alzenau: Märkerstr-Erweiterung in Richtung Erdbeerfarm - Ausweisung als Brachland/Dauergrün: Abstimmung einstimmig

Wasserlos: Gelle Beine/Kühbengel, nahe Hasenheide - Ausweisung als landwirtschaftliche Fläche: Abstimmung einstimmig

Wasserlos: Am Kapellenweg (Verlängerung Schloßbergstr.)- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung mehrheitlich

Hörstein: östlich Räuschberghalle (parallel Pfaffstättener Str.), Reduzierung der Wohnbaufläche auf 10-15 Grd.stcke- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung einstimmig

Hörstein: nördlich vor dem Lug, in Richtung Wasserlos- bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung einstimmig

Lange Diskussionen gab es bei den folgenden Punkten:

Alzenau: Eichwald

Für die 3 ha Fläche müssten 9 ha Ausgleichsfläche geschaffen werden. Das hat Alzenau nicht. Daher stimmt die Naturschutzbehörde einer Bebauung nicht zu. Wir halten das nach wie vor für eine „kalte Enteignung“, sehen aber keine realistische Chance auf eine Bebauung. Wir haben uns dafür eingesetzt wenigstens die Randbereiche (8-10 Grundstücke im Anschluss an den Rannenbergring in Kälberau) einer Bebauung zuzuführen. - Ausweisung als Brachland/Dauergrün: Abstimmung mehrheitlich

Hörstein, Westlich Neuwiese

Geplant ist hier die Erweiterung des Baugebiets Neuwiese in Richtung Dettingen um 2 Häuserreihen (derzeit: Koppel), Zufahrt über Abfahrt von jetzigem Kreisel Räuschberghalle. Ganz vorne am Kreisel, also am Ortseingang aus Richtung Dettingen, soll ein Sondergebiet ausgewiesen werden, das die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zulässt. Ich habe mich entschieden dagegen ausgesprochen, schon wegen der „Verschandelung des Ortseingangs“. Allerdings konnte ich damit nur weitere 3 Stadträte überzeugen, während die Mehrheit von 16 Stadträten diesem Beschluss zustimmte.

Hörstein, Westlich Mühlweg (Verlängerung „Am Jüdischen Friedhof“)

Geplant ist hier die Erweiterung des Baugebiets Mühlweg in Richtung jüdischer Friedhof um 2 Häuserreihen (derzeit: landwirtschaftl. Fläche) -bleibt als Wohnbaufläche dargestellt: Abstimmung mehrheitlich (bei 3 Gegenstimmen)

Ausblick für das neue Jahr 2013:

Haushaltsplan der Stadt Alzenau für 2013

Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2013 habe ich Ihnen als PDF-Datei in einer Meldung am 20.12.2012 publiziert.

Sanierungsgebiet „Alzenau: westliche Hanauer Str. (Elze) und Betriebsgelände Wellpappe“

Dieses sogenannte Sanierungsgebiet betrifft die Hanauer Straße zwischen Dreieck bis Polizeikreisel, das Elze-Gebiet, Feuerwehr-Gelände und Wellpappe-Gelände. Hier wurde von Seiten der Stadt ein „Sanierungsgebiet“ festgelegt, was es u.a. den dort ansässigen Grundstückeigentümern ermöglicht, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an ihren Häusern steuerlich schneller abzusetzen (über 10-12 Jahre statt über 50 Jahre verteilt). Auch die Stadt Alzenau möchte in diesem Bereich die Wohn- und Arbeitsqualität verbessern. Daher wurden Fragebogen an die dortigen Anwohner verteilt, die zu Jahresanfang ausgewertet werden sollen. Hier haben auch schon Workshops unter Einbeziehung der Bevölkerung stattgefunden. Nun muss entschieden werden, was angegangen wird und was nicht. Ich persönlich möchte hier keine Luftschlösser bauen, sondern streng auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis achten.

Soweit ein kleiner Rückblick und Ausblick auf unsere Stadtratsarbeit.

An Ihren Vorschlägen und Anregungen bin ich/sind wir immer interessiert. Bleiben Sie uns gewogen!

Ihnen allen wünsche ich ein glückliches, erfolgreiches und vor allem gesundes 2013 


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