Stadtratssitzung (26. Juli 2012) - Tempo 30 - Endgültige Regelung

28. Juli 2012

Wir (FDP Alzenau) haben uns in der letzten Woche mehrfach getroffen, um alle unsere Ideen und Vorschläge dazu in Anträge zu kleiden. Dabei sind insgesamt 6 Änderungsanträge (siehe unten stehend) zum Vorschlag der Verwaltung (wie anhängend) herausgekommen.

Leider war in der Stadtratssitzung leider kaum Bereitschaft von Seiten der anderen Fraktionen auf eine irgendwie geartete Abänderung des einmal eingeschlagenen Weges (=Vorschlag der Verwaltung) zu erkennen.

Leider wurde unsere Stellungnehme auch von Seiten des Main-Echos nur sehr verkürzt wiedergegeben. Dort wird zwar erwähnt, dass ich mich dem „Grundsätzlichen“ zugewendet habe, aber leider nicht was damit gemeint war. Deshalb  wollte ich Ihnen aus Objektivitätsgründen den genauen Wortlaut meiner Wortmeldung in der letzten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag zukommen lassen (siehe unten stehend).

Wie immer habe ich versucht, mit sachlichen Fakten und gesetzlichen Bestimmungen zu argumentieren, da hat es mich ehrlich gesagt auch etwas getroffen, als unser Vorschlag deswegen aus den Reihen der Grünen-Fraktion als „Analphabetentum der Gefühle“ bezeichnet wurde. Üblicherweise finden die Diskussionen im Alzenauer Stadtrat nicht auf diesem Niveau statt!

Fazit: die Einzelabstimmung des Verwaltungsvorschlags für die einzelnen Stadtteile ergab das folgende Bild:

Hörstein: 23 dafür: 2 dagegen (=FDP-Fraktion wg. unserem Antrag Nr. 1 s.u.)

Wasserlos: 22 dafür: 3 dagegen (=Grüne-Fraktion, die Tempo 30 wollte wie zur Zeit)

Alzenau: 22 dafür: 3 dagegen (=Grüne-Fraktion, die Tempo 30 wollte wie zur Zeit, Ausn.: Hanauer Str.)

Kälberau: einstimmig alle dafür

Michelbach: 22 dafür: 3 dagegen (=FDP-Fraktion wg. unserem Antrag Nr. 5 s.u. sowie Reiner Kryzak-Zeller (SPD), der die Eingangssituation in Michelbach mit der in Wasserlos verglich und eine gleiche Vorgehensweise einforderte)


Wortlaut meines Beitrags in der Stadtratssitzung am 26.7.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Legler,

sehr geehrte Stadtrats-Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute steht die Verkehrsberuhigung in den Ortsdurchfahrten zwischen Hörstein und Michelbach zur (hoffentlich) endgültigen Beschlussfassung wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf der gesamten Länge der Alzenauer Ortsdurchfahrten, die nach der Abstufung von Staatsstraßen zu Gemeindestraßen sich nunmehr im Besitz der Satdt Alzenau befinden hat, hat heftige Emotionen unter den Bürgern hervorgerufen. Emotionen, wie ich persönlich sie in meiner nunmehr 10jährigen Stadtratstätigkeit noch nie erlebt habe und die wir alle im Stadtrat wohl so nicht erwartet hätten.

Aber Emotionen und Gefühle sind kein guter Ratgeber in Politik und Beruf, wenn es darum geht, Sachfragen zu entscheiden. Wir Liberale wollen an dieser Stelle keine Emotionen oder Gefühle in unsere Entscheidung einfließen lassen, sondern uns rein von den gesetzlichen Bestimmungen leiten lassen.

Ausschlaggebend für die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen des fließenden Verkehrs sollten nach Meinung der FDP nicht die „gefühlten“ Sicherheitsbereiche oder Lärmwahrnehmungen von Alzenauer Stadträten, sondern ganz klar die gesetzlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung sein, wie sie für die ganze Bundesrepublik Deutschland gelten. Daher haben wir uns schon im Sommer 2011 bei der Alzenauer Polizei kundig gemacht:

So ist eine Anordnung für den fließenden Verkehr

A. nur im Einzelfall begründet

B. nur dann zulässig, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Einen Hinweis für einen begründeten Einzelfall gäbe es z.B. bei einem erhöhten Unfallgeschehen, das auf eine erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist.

Die Unfallgeschehenskarte 2006-2008 für den Landkreis Aschaffenburg weist allerdings für diesen betrachteten 3-Jahres-Zeitraum im Bereich der Ortsdurchfahrten zwischen Hörstein und Michelbach nur 2 Unfälle mit Personen­schaden auf, die auf eine erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind. (Unfälle aufgrund von Vorfahrtsverletzungen und sonstige bleiben bei dieser Betrachtung außen vor.) Fazit: Bei nur 2 Unfällen aufgrund zu hoher Geschwindigkeit in 3 Jahren kann diese Strecke wird nicht als „Strecke mit erhöhtem Unfallgeschehen“ angesehen werden.

Da die derzeitige Begründung der Stadt Alzenau für die Tempo 30-Schilder jedoch ausschließlich auf dem Argument der Verkehrssicherheit beruht, ist sie leicht angreifbar. Wir Liberale können uns nicht mit einem solchen Beschluss anfreunden, der unserer Meinung nach „auf tönernen Füßen“ steht und von jedem Bürger mit einer ausreichenden Rechtsschutzversicherung möglicherweise zu Fall gebracht werden kann.

Zu unterscheiden ist aber zwischen Gründen der Verkehrssicherheit auf der einen Seite und Gründen des Lärmschutzes auf der anderen Seite.

Sehr wohl sehen wir einige Bereiche entlang der OD, bei denen im besonderen Maße auf die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer vom Kleinkind über den älteren Mitbürger bis zum Autofahrer zu achten ist. Zum Beispiel vor einem Kindergarten, vor dem Krankenhaus, in besonders engen unübersichtlichen Stellen der OD oder bei schmalen Gehsteigen. Schon vor der Einführung der jetzigen Tempo 30-Regelung gab es in dieser Hinsicht ja bereits geschwindigkeitsreduzierte Straßenabschnitte, etwa die Wasserloser Straße in Alzenau.

In Einzelgesprächen, Briefen, Emails und Bürgerversammlungen haben wir zahlreiche Gespräche mit Anwohnern der Ortsdurchgangsstraßen geführt. Das überragende Thema aller dieser Gespräche ist der Wunsch nach einer Minderung des Verkehrslärms, der oftmals nur wenige Meter neben dem viel zitierten  „Wohnzimmertisch“ entsteht.

Für die Anordnung von Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Lärmschutz-Richtlinie vorzugehen. Diese fordert:

a.    Tempo 30 innerorts nur dort möglich, wo es sich um ein reines Wohngebiet handelt (Mischgebiet oder Gewerbegebiet geht nicht)

b.    Geräuschpegel muss sich durch Geschwindigkeitsbeschränkung nachweislich um 3 dB(A) reduzieren. Neueste Änderung: ab 2,1 dB (A) wird auf 3 dB(A) aufgerundet!

c.    Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein.

Der Nachweis des Geräuschpegels ist teuer und wurde bislang von der Stadt Alzenau noch nicht geführt.

Um die von der Stadtratsmehrheit gewünschten Tempo 30-Regelungen auf eine solide Basis zu stellen und um die Rechtssicherheit unserer Beschlüsse zu untermauern, werden wir aber um Lärmmessungen in einigen Bereichen nicht umhin können. Lärmmessungen sollten daher der nächsten Schritt sein, um uns nicht mit rechtlich wackeligen Tempo 30-Anordnungen angreifbar zu machen.

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Zur Abstimmung steht heute der Vorschlag der Verwaltung die bestehenden Tempo 30-Regelungen in Teilen wieder zurückzunehmen und evtl. bauliche Maßnahmen (wie z.B. Fahrbahnverschwenkungen) an manchen Ortseingängen vorzunehmen.

Diesem Vorschlag, der in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken und der Polizei erarbeitet wurde, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings würde sowohl die Regierung von Unterfranken als auch die Polizei noch weitergehenden Rücknahmen der Tempo 30-Regelungen zustimmen, die aber von der Mehrheit des Stadtrats nicht mitgetragen wurden und werden.

Nach Meinung der FDP-Fraktion sollte das Ziel der Verkehrspolitik ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss sein ohne abrupte Beschleunigungen und Abbremsungen. Denn diese Beschleunigungen und Abbremsungen führen einerseits für den Autofahrer zu dem Gefühl der „Gängelung“ und andererseits erhöhen sie den Lärmpegel, dem die Straßenanwohner ausgesetzt sind. Sinnvoll scheint es daher, Geschwindig­keits­änderungen nur in 20km/h-Schritten vorzunehmen (vgl. Aussage von Herrn Brückner, Reg.Ufr. in Bürgerversammlung am 20.6.12). Daher plädieren wir für ein generelles Geschwindigkeitskonzept, das in Abstufungen Tempo 70-50-30 erfolgt.

Zwischen den einzelnen Stadtteilen sollte so weit wie möglich Tempo 70 beibehalten werden, ab Ortschild gilt generell Tempo 50 und nur in den inneren, engen und unübersichtlichen Bereichen der Ortsdurchfahrten könnten wir uns einen begrenzten Abschnitt mit Tempo 30 vorstellen. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass sämtliche Ortsdurchfahrtsstraßen, über die wir heute sprechen, im Straßenhierarchieplan unseres Verkehrsplaners Modus Consult als „regionale bzw. städtische Hauptverkehrsstraßen“ klassifiziert sind. Es handelt sich hierbei also um Straßen der Gewichtung 4 und 5 bei einer Gewichtungsskala von 1 = Anliegerstraße bis 6 = überregionale Hauptverkehrsstraße.

Das bestätigt die verkehrliche Bedeutung dieser Straßen hinsichtlich ihrer Zubringerfunktion zur Stadt und der Verbindungsfunktion zwischen den Stadtteilen.

Uns liegen daher die Kunden unserer Alzenauer Geschäfte am Herzen, die gerne zu uns kommen sollen und nicht durch das Gefühl von übermäßiger „verkehrlicher Bevormundung“ vom Einkauf in Alzenau abgeschreckt werden sollen. Uns liegen die Einwohner der Stadtteile am Herzen, die nicht umhin können, durch angrenzende Stadtteile zu fahren bevor sie die Autobahn oder die Westumgehung erreichen. Und uns liegen die Anwohner am Herzen, deren Wohnqualität durch eine begrenzte Ausweisung von Tempo 30-Zonen und ein kontrolliertes Tempo 50 gesteigert werden kann.

Übrigens meinen wir wirklich „Tempo 50“ und nicht 60 oder 70, wenn wir „Tempo 50“ sagen. Die Überwachung und regelmäßige Kontrolle der Einhaltung dieser Geschwindigkeit durch die kommunale Verkehrsüberwachung sollte unserer Meinung nach noch stärker vorangetrieben werden als bisher.

Nach reiflicher Überlegung und vielfachen Gesprächen mit Bürgern und Bürgerinitiativen schlagen wir daher die folgenden Änderungen zum vorliegenden Vorschlag der Verwaltung (gem. Lageplan zu TOP 4 der Stadtratssitzung am 26.7.2012) vor.

 

Anträge auf Änderungen zu den geplanten Verkehrsregelungen lt. Lageplan (Anlage zu TOP 4 der Stadtratssitzung am 26.7.2012):

Antrag Nr. 1:

Hörstein (Alzenauer Str.):

Tempo 50 ab Einmündung „Am Jüdischen Friedhof“ bis Ortsausgang Richtung Alzenau

Zusätzlich: Anbringung eines Spiegels gegenüber der Einmündung „Unterm Kreuz“

Begründung:

Ab der Einmündung „Am Jüdischen Friedhof“ bis Ortsausgang Richtung Alzenau tritt die Wohnbebauung deutlich  zurück vom Straßenrand verglichen mit der Bebauung im südlichen „inneren“ Teil der Alzenauer Straße. Zusätzlich sind die Häuser im Neubaugebiet durch einen Lärmschutzwall geschützt. Die dort befindliche Bushaltestelle ist bereits mit einer Querungshilfe/Mittelinsel und Drückampel versehen. Somit wurde in diesem Bereich bereits größtmögliche Vorsorge hinsichtlich der Verkehrssicherheit getroffen.

Zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße „Unterm Kreuz“ in die Alzenauer Straße einfahren wollen, sollte ein Spiegel im gegenüberliegenden Bereich angebracht werden, der die Einsicht in Richtung Ortsmitte Hörstein gewährleistet (entsprechend der Kreuzung Weinbergstr. / Alzenauer Str.).

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Antrag Nr. 2:

Wasserlos (Bezirksstr.):

Tempo 50 ab Ortseingang aus Richtung Hörstein bis Einmündung „Am Rosengarten“ (nicht „Hellersweg“) (wie bereits auf dem Lageplan/Anlage zu TOP 4 ausgewiesen)

Begründung:

Ziel unserer Verkehrspolitik sollte ein möglichst gleichmäßiger Verkehrsfluss sein, denn Beschleunigungen und Abbremsungen erhöhen den Lärmpegel, dem die Straßenanwohner ausgesetzt sind. Sinnvoll ist es daher, Geschwindig­keits­änderungen in 20km/h-Schritten vorzunehmen (vgl. Aussage von Herrn Brückner, Reg.Ufr. in Bürgerversammlung am 20.6.12). Daher plädieren wir für ein generelles Geschwindigkeitskonzept, das in Abstufungen Tempo 70-50-30 erfolgt.

Ergebnis: entspricht dem Verwaltungsvorschlag (Zeichnung war nicht ganz klar)

Antrag Nr. 3:

Wasserlos (Bezirksstr.):

Querungshilfe/Mittelinsel im Bereich der Bushaltestelle am Ortsausgang in Richtung Alzenau

Begründung:

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit v.a. für Kinder und ältere Menschen setzen wir uns für deine Mittelinsel auf der Bezirksstrasse im Bereich der Bushaltestelle am Ortsausgang in Richtung Alzenau ein. Diese bauliche Maßnahme trägt außerdem dazu bei, eine angemessene Geschwindigkeit der an beiden Seiten vorbeifahrenden Autos zu erzielen.

Ergebnis: verwiesen in Verwaltungsausschuss


Antrag Nr. 4:

Alzenau (Märkerstr.): Ortseingang aus Richtung Kälberau und

Kälberau (Michelbacher Str.): Ortseingang aus Richtung Alzenau:

Anbringung eines 50 km/h-Schildes bereits ca. 50 m VOR dem Ortsschild

Begründung:

Durch das „Vorziehen“ der Tempo 50-Zonen soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine Messung der Geschwindigkeit bereits kurz nach den Ortseingangs­schildern durchzuführen.

Im Sinne eines gleichmäßigeren Verkehrsflusses soll statt einer abrupten Abbremsung von Tempo 70 auf Tempo 30 bzw. einer verlängerten Beschleunigungsphase (ab Einsichtspunkt zum Ortsende) von Tempo 30 auf Tempo 70 und vor allem zum Erreichen einer Lärmminderung sollte eine Tempo-50-Zone zwischengeschoben werden.

Dies entspricht dem von uns präferierten Geschwindigkeitskonzept 70-50-30, das der Autofahrer auch aus den anderen Stadtteilen kennt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt


Antrag Nr. 5:

Michelbach (Kälberauer Str.):

Ortseingang aus Richtung Kälberau: Anbringung eines 50 km/h-Schildes bereits ca. 50 m VOR dem Ortsschild

zusätzlich: Tempo 50 ab Ortseingang aus Richtung Kälberau bis Kihnmühle

zusätzlich: bauliche Maßnahme (Verschwenkung) am Ortseingang

zusätzlich: Ausbau der Gehsteigs im Bereich der Tankstelle

zusätzlich: verstärkte Geschwindigkeitskontrollen in beiden Richtungen

Begründung:

In der Kälberauer Straße in Michelbach tritt die Wohnbebauung deutlich  zurück vom Straßenrand verglichen mit der Bebauung in Kälberau. Die Straßenführung ist gut einsehbar. Mit dem der Vervollständigung des Gehsteiges auf beiden Fahrbahnseiten kann die Verkehrssicherheit erhöht werden. Ebenso dient eine Verschwenkung (evtl. mit Querungshilfe für Fußweg aus Kälberau) am Ortseingang der Einhaltung einer angepassten Geschwindigkeit.

Auf eine unbedingte Einhaltung von Tempo 50 in diesem Bereich ist zu achten durch verstärkte Geschwindigkeitsmessungen, die bereits ab Ortseingangsschild kontrolliert werden können wegen der vorgezogenen Tempo 50-Zone.

. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt


Ziel unseres politischen Handelns in der Kommune ist der Ausgleich der Interessen zwischen Autofahrern und Anwohnern an den Ortsdurchgangsstraßen. Die Einsicht der Straßennutzer in die Verkehrsanordnungen sowie damit verbunden auch deren Einhaltung kann unser abschließender Antrag verbessern.

Antrag Nr. 6:

Anbringung von Zusätzen an den Tempo 30-Schildern mit Angabe des Grundes für die Geschwindigkeitsreduzierung oder der Länge der Teilstrecke der Geschwindigkeitsreduzierung

Begründung:

Um die Akzeptanz des Autofahrers für Tempo 30 zu erhöhen, soll an das erste Tempo 30-Schild einer jeden Teilstrecke ein Hinweis auf den Grund (z.B. Krankenhaus, Kindergarten, Lärmschutz usw.) oder auf die Länge der Teilstrecke (z.B. 300 m) der Geschwindigkeitsreduzierung angebracht werden.

Ergebnis: verwiesen in Verwaltungsauschuss


PDF-Datei mit Änderungsvorschlag der Verwaltung und Erklärung dazu: In der Anlage sind die zur Zeit auf Tempo 30 beschränkten Ortsdurchfahrten „gelb“ gekennzeichnet. Diejenigen Bereiche, die künftig nach Vorschlag der Verwaltung und nach der Abstimmung mit Regierung von Unterfranken und Polizei auch weiterhin nur mit Tempo 30 befahrbar sein sollen, sind „rot gepunktet“. Folglich sollen diejenigen Straßen, die nur noch „rein gelb“ gezeichnet sind, wieder zum Tempo 50 zurückkehren. Die „blau“ gezeichneten Punkte stellen mögliche bauliche Maßnahmen an den Ortseingängen (wie z.B. Fahrbahn-Verschwenkungen oder Mittel-Inseln als Querungshilfen) dar, über die jedoch noch nicht abschließend beschlossen wurde.

http://www.jeanette-kaltenhauser.de/files/pdfs/tempo_30_aend_vorschlag verwalt.pdf

 


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