Sitzung Stadtentwicklungsausschuß am 12. Juli 2011

20. Juli 2011

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA), der unter anderem für die meisten Bauangelegenheiten zuständig ist, kam es zu einem ungewöhnlichen Ereignis: Meinem Antrag auf Nichtbefassung für mehrere Tagesordnungspunkte musste stattgegeben und somit die Tagesordnung vorzeitig beendet werden.

Der Hintergrund: Zu drei Tagesordnungspunkten  (TOP 4 bis 6) waren mir erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn umfangreiche (18 MB) Unterlagen zugemailt worden, ca. 20 DIN-A-4 Seiten. Tatsächlich hatte ich bei einem eher zufälligen Check meines Mail-Fachs ca. eine Stunde vor Sitzungsbeginn dies überhaupt erst registriert. Nur mit diesen Unterlagen kann sich m.M.n. ein verantwortungsbewusster Entscheidungsträger überhaupt ein Bild von den zu entscheidenden Sachverhalten machen. Darüber hinaus war an eine Beschaffung zusätzlicher eigener Informationen, wie ich es eigentlich in meiner kommunalpolitischen Arbeit bevorzuge, nicht zu denken.

Ganz abgesehen davon, dass die Unterlagen von zwei der drei Tagesordnungspunkte bereits jeweils ein Datum trugen, das mehrere Tage vor dem Sitzungstermin lag, ist in der Geschäftsordnung des Stadtrates eine Drei-Tages-Frist für vorbereitende Unterlagen festgelegt, „damit es den Stadtratsmitgliedern ermöglicht wird, sich auf die Behandlung der jeweiligen Gegenstände vorzubereiten“.

Das bedeutet im Übrigen keineswegs, dass der Stadtrat und seine Ausschüsse nun völlig unflexibel würde, wenn man sich an diese Regel halten sollte. Denn natürlich ist es bei Eilbedürftigkeit möglich, auch mal mit Tischvorlagen zu arbeiten. Oft werden noch „in letzter Minute“ Unterlagen von den Bauwerbern eingereicht. Dann könnte aber m.M.n. eine Grob-Schilderung der Anfrage schon ein paar Tage vorher an die Stadträte verteilt werden und die Einzelheiten dann in der Sitzung nachgereicht werden.

Seit dem sowohl kurzfristigen (max. 10 Minuten Diskussion) aber gleichzeitig weit reichenden Beschluss zur Einführung des generellen Tempo 30 Limits auf Alzenaus Durchfahrtsstraßen im September 2010 habe ich mir vorgenommen, keine Abstimmung mehr mitzugehen, für die ich mich nicht ausreichend vorbereiten konnte oder hinreichend informiert fühle. Daran möchte ich mich auch halten.

Die in dieser Sitzung nicht behandelten Tagesordnungspunkte werden übrigens auf die Sitzungen zwei bzw. vier Wochen später verschoben und erlitten durch mein Handeln keineswegs Verzögerungen.


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